Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Landesgeschäftsstelle

Ziegeleiweg 12

19057 Schwerin

 

 

§ 1 Geltungsbereich / Anbieter

Anbieter und Vertragspartner ist der Verein "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. Alle Informationen zu "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. finden Sie auf der Internetseite www.jugendweihemv.de im Impressum beziehungsweise in den Informationsmaterialien des Vereins.  

Für sämtliche Verträge zwischen

"Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. und dem anderen Vertragspartner gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote von "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Interessenten dar.

"Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. gibt auf Informationsveranstaltungen, auf persönliche Nachfrage oder schriftliche Anforderung Verträge zur Teilnahme an der Jugendweihe aus.

Mit der Übergabe des unterschriebenen Vertrages an  "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. nimmt der Interessent das Angebot an.

Die Durchschrift des Vertrages zur Teilnahme an der Jugendweihe verbleibt beim Interessenten und gilt als Auftragsbestätigung.

Die Erfüllung der Angebote von

"Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e.V. ist erst nach vollständiger Bezahlung möglich.

 

§ 3 Preise

Alle Preise werden per Beschluss des Landesvorstandes von "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e.V. festgelegt und als Anhang der Finanzordnung beigefügt. Die Kalkulation für die Preise ist nicht öffentlich. Die Preise sind von der Mehrwertsteuer befreit.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen / Rücktritt

Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das Konto von "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e.V. oder durch Bareinzahlung. Ratenzahlung ist möglich.

Bei Zahlung bis 31. Oktober des Jahres, in dem der Vertrag zustande kommt, wird ein Rabatt gewährt.

Die Höhe des Rabattes wird per Beschluss des Landesvorstandes von "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e.V. festgelegt.

Zahlt der Vertragspartner nach Vertragsabschluss nicht, kommt er durch Mahnung von "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. in Verzug.

"Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. ist nach Verzugseintritt berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht von "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. Schadenersatz zu verlangen, bleibt vom Rücktritt unberührt.

 

Rücktrittfristen

 

Die Anmeldung zur Jugendweihe kann nur schriftlich gekündigt werden.

Bei Abmeldung innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsabschluss entstehen keine Kosten.

Bei Abmeldung bis 31.12. erfolgt eine Rückerstattung in Höhe von 65% des Teilnehmerbetrages.

Bei Abmeldung bis 28.02. erfolgt eine Rückerstattung in Höhe von 25% des Teilnehmerbetrages.

Nach Ablauf dieser oben genannten Termine erfolgt nur in Ausnahmefällen eine Rückerstattung.

 

§ 5 Haftung

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet

"Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet

"Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Wenn "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn

"Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

 

§ 6 Widerrufsrecht

Ist der Vertragspartner Unternehmer hat er kein Widerrufsrecht.

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.

 

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax) widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V.

Landesgeschäftsstelle

Ziegeleiweg 12

19057 Schwerin

 

oder an:                   jugendweihemv@t-online.de

 

oder per Fax an:      0385 - 48 68 3 89

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 7 Mängelhaftung

Die Ansprüche des Vertragspartners bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 8 Aufrechnungsverbot

Gegen Forderungen von "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Vertragspartners ist unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

Der zwischen "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. und dem Interessenten geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten, derjenige der sich aus dem Vereinssitz von "Jugendweihe Mecklenburg-Vorpommern" e. V. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Gleiches gilt wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind.. Sollten einzelne oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.